Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.03.2000 - 7 W 3/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a
Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei übereinstimmender Erledigterklärung vor Klagezustellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 09.03.2000 - 7 W 3/00
- LG Aachen, 23.11.2005 - 4 O 369/99
- LG Aachen, 23.11.2005 - 4 O 469/99
- OLG Köln, 28.01.2009 - 11 U 228/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1456
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 30.10.1995 - 1 W 52/95
Übereinstimmende Erledigungserklärung ohne Rechtshängigkeit in der Hauptsache
Auszug aus OLG Köln, 09.03.2000 - 7 W 3/00
Ein derartiger - stillschweigender - Verzicht ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Beklagte, der auf andere Weise als durch die Zustellung von der Einreichung der Klage Kenntnis erlangt hat, sich der Erledigungserklärung des Klägers anschließt (vgl. OLG Köln, 1. Zivilsenat, NJW-RR 1996, 1023;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 91 a Rn. 17).
- KG, 16.12.2022 - 7 W 15/22
Kostenentscheidung bei fehlerhafter Klagezustellung und Erledigungserklärung
Erklären die Parteien trotz fehlender ordnungsgemäßer Klagezustellung die Sache übereinstimmend für erledigt, ist die zustimmende Erklärung des Beklagten in der Regel als ein solcher - konkludenter (…zur Zulässigkeit eines stillschweigenden Verzichts Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 295 Rn. 6) - Verzicht anzusehen (OLG München…, Beschluss vom 7. Juli 2017 - 13 W 941/17 - juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 9. März 2000 - 7 W 3/00 - juris Rn. 2;… Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 91a Rn. 17;… MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 91a Rn. 27). - LG Kaiserslautern, 20.10.2005 - 3 O 802/05
Zivilprozess: Übereinstimmende Erledigung auch bei anhängiger, nicht zugestellter …
Denn nach zutreffender Auffassung, der sich die Kammer anschließt, ist eine übereinstimmende Erledigungserklärung auch dann wirksam, wenn die Klage noch nicht zugestellt wurde (OLG Köln NJW-RR 1996, 1023; NJW-RR 2000, 1456;… ebenso Stein/ Jonas/Bork, aaO, § 91a Rdnr. 13;… MünchKommZPO/Lindacher, 2. Auflage, § 91a Rdnr. 30;… im Ergebnis auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Auflage, § 91a Rdnr. 17).
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 23.05.2000 - 8 W 24/00 BSch |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verklarungsverfahren; Kostenerstattung; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Binnenschiffahrt; Beschwerde
- Judicialis
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- rechtsportal.de
BSchG § 11; FGG § 13a; ZPO § 91
Kostenerstattungsanspruch im Verklarungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1456
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1978 - II ZR 154/77
Verklarungskosten und Haftungsbeschränkung
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.05.2000 - 8 W 24/00
Die hierdurch entstandenen Kosten des Verklarungsverfahrens sind Kosten des Schadens, der möglicherweise nach § 3 Binnenschiffahrtsgesetz zu ersetzen ist (vgl. BGH NJW 1979/2560).
- AG Duisburg-Ruhrort, 19.05.2022 - 5 C 3/21 Soweit die Klägerin sich auf die Entscheidung des Schiffahrtsobergerichts Nürnberg (Beschluss vom 23.05.2000 8 W 24/00 BSch -juris) beruft, wird auch dort nur ausgeführt: "Kommt es zu keinem Rechtsstreit, ist der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Verklarungskosten Bestandteil seines materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs".
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 03.10.2003 - 422 Z - 4/03 Vgl. dazu : OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.03.1992 - U 11/92 BSch, (TranspR 1993, 375), OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.05.2000, - 8 W 24/00 BSch - (ZfB, 2000, S.S. 1800).